Die Linke will den Richterstaat

Unter dem Applaus der Woken aus Kreisen des Linksliberalismus und bis in die Mitte des politischen Gutmenschenspektrums finden sich immer mehr Senior*Innen, Student*Innen und Politiker*Innen, die das Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zunehmend weniger respektieren. Es sind immer totalitäre Ideologien, die diesen Dreiklang der politischen Vernunft mit Füssen treten, die Demokratie gefährden und in typischem Zynismus des Sozialismus auch noch deren Rettung reklamieren.

Das aktuelle Paradebeispiel ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR vom April 2024, das unter Beteiligung des Schweizer Richters Andreas Zünd gefällt wurde. Ein ganzer Haufen verwirrter Klimasenior*Innen unter der Leitung von Anne Mahrer und Rosmarie Wydler-Wälti und ihr Geldgeber Greenpeace überschlagen sich vor lauter Freude über diesen „unerwarteten Erfolg“. Der Missbrauch des EGMR für politische Zwecke ist dermassen offensichtlich, dass sich der Schweizerische National- und selbst der Ständerat klar gegen eine Umsetzung aussprechen. Der gemässigte, vernünftig auftretende aber linke Ständerat Daniel Jositsch, selber Jurist und Professor für Jurisprudenz findet dazu klare Worte:

«Wir haben es mit einem Gericht zu tun, das sich in der eigenen Aufgabenkompetenz massiv überschätzt»

NZZ vom 17. April 2024

Bundesrat Beat Jans (SP) und mit ihm die gesamte linke Kamarilla in Bundesbern finden das Urteil ganz in ihrem Sinn und jubeln mit der gesamten Klimabewegung im Chor der sozialistischen Opportunisten. Hier zeigt sich der wahre Geist der extremen Umweltschützer, der Klimabewegten und der ewiggestrigen Systemabschaffer in ihrer ganzen Komplexität ihrer seit Jahrzehnten gelebten Realitätsferne. Diese Ideologen glauben ernsthaft, man sei auf dem einzig richtigen Weg, weil sie glauben, dass hunderttausend Nachplapperer, gestützt durch die Medien Recht haben müssen obwohl kein Individuum davon auch nur einen kritischen Gedanken zu dieser Massenhysterie über seine Synapsen gebracht hat. Es kommt noch erschwerend hinzu: Die herbeigeschwafelte Klimakrise, die hier juristisch einmal mehr zementiert wurde, findet nicht statt, das Weltklima kann weder durch menschliche Emissionen noch irgendwelchen politischen Massnahmen beeinflusst oder gar „gerettet“ werden. Es muss gar nicht gerettet werden, weil es ganz ohne ein Zutun der Menschheit sowieso macht, was seine eigenen Regeln wollen. Regeln, die nicht die Menschheit, sondern Natur und Physik bestimmen. Es ist das Klima, ein zusammenfassender Begriff hochkomplexer und chaotischer Zustände, annähernd beschrieben durch die Atmosphärenphysik, die durch menschliche Geister nicht im Ansatz verstanden sind und wohl nie verstanden werden. In dieser Sache einen Schuldigen zu finden (Staaten, Menschheit) muss immer krachend im Elend des Glaubens enden. Denn die offizielle Klimawissenschaft wird schon seit 1992 nicht mehr wissenschaftlich, sondern nach der Agenda des IPCC gemacht (siehe Agenda namens UNFCCC). Sie ist deshalb unwissenschaftlich, begründet auf den Glauben an eine imaginäre Klimakrise, die sich nicht einmal im Ansatz belegen lässt. Die reinen Indizienprozesse wie das Urteil des EGMR gründen noch nicht einmal auf belegten Indizien, sondern sind rein ideologisches Geplapper von sich wichtig machen wollenden Feinden der wissenschaftlichen Wahrheit. Es wird jetzt nur über den fatalen Vorgang eines Angriffs auf die demokratische Gewaltenteilung geredet. Dass die lottrige Begründung einer „Schuld der Menschen am Klimawandel“ gar nicht gültig sein kann, weil sie nicht wissenschaftlich belegt ist, interessiert niemanden.

Am Ende muss sich jeder dieser Richter fragen, ob neben seinem Fehlurteil aus Gründen der Gewaltentrennung die schiere Behauptung einer menschlichen Schuld am Klimawandel nicht schon genügend Unsinn bietet, um auf solche Anklagen aus Kreisen seniler Moraltanten und ihrer NGOs einfach nicht einzugehen ist. Begründung: Zu wenig Fleisch an diesem Klimaknochen. Aber das ist nicht so populär, wie wenn man jedem Klimaschreier- und -Kleber nach dem Mund spricht und sich damit genüsslich in der medialen Sonne des Lieb- und Gutseins räkeln kann.

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